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Erneut
berichte ich - wie
bereits im Dezember des letzten Jahres - über den aktuellen
Stand in der o. a. Angelegenheit. Zunächst zu den Aktivitäten
(hier muss noch einmal explizit angemerkt werden, dass fast alle
Kontakte hergestellt worden sind über die Mitglieder des
Vorstandes der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und
Wohlfahrtspflege) |
| 14.01.2002 |
Termin
beim Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes
in Berlin |
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Teilnehmer:
Vertreter der VBGK, insbesondere Herr Dr. Berger,
Vertreter der Arbeitsnehmerseite der Selbstverwaltungen (BG),
zuständige Referenten des DGB, Dr. Erhard und ich.
Dort wurde die Angelegenheit dargestellt. Seitens des DGB wurde
zugesagt, dessen Kontakte zu den politischen Stellen und zur
Entscheiderebene zu nutzen, um Sensibilität für diese Thematik
zu wecken. Als Experten sollen zu evtl. Gesprächen eingeladen
werden Herr Dr. Erhard und ich.
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| 16.
01. 2002 |
Seminar
der Renten- und Wiederspruchsausschüsse der Berufsgenossenschaft
für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege |
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Auf
dem Seminar der Renten- und Wiederspruchsausschüsse der
Berufsgenossen- schafft für Gesundheitsdienst und
Wohlfahrtspflege vom 14. bis 16. Januar 2002 in Bad Reichenhall
habe ich die Thematik erneut dargestellt und von dort breite
Unterstützung signalisiert bekommen.
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| 17.
01. 2002 |
Workshop
"Sozialversicherung
2003" |
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Auf
dem Workshop „Sozialversicherung 2003 – Wir sind dabei“,
veranstaltet von ver.di in Hamburg haben Herr Dr. Erhard und ich
das Thema ebenfalls dargestellt. In der folgenden
Pressekonferenz und Podiumsdiskussion – u. a. mit der
Senatorin für Arbeit und Soziales und in Anwesenheit des
Vorsitzenden der SPD – hat Herr Dr. Mehrtens, Hauptgeschäftsführer
der BGW, diesen Standpunkt vertreten.
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| 29.
01. 2002 |
Konsensustreffen
"Aktion
Frührehabilitation" |
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Am
29. 01. 2002 habe ich an dem Konsensustreffen der „Aktion Frührehabilitation“
teilgenommen. Hier ist man zu einer ähnlichen Einschätzung
gekommen wie wir, daß die Phase der Frührehabilitation, soweit
sie kurative und rehabilitative Maßnahmen beinhaltet, nicht in
ein DRG-System hineinpasst. Auch hier sollen ähnlich wie bei
uns, Aktivitäten unternommen werden zur Information an
Entscheiderstellen.
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| 02.
02. 2002 |
Treffen
Hamburgische Krankenhausgesellschaft |
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Am
02. 02. 2002 waren Herr Dr. Erhard und ich bei der Hamburgischen
Krankenhausgesellschaft (diese gilt als Vorreiter der DRG-Lösung)
und haben dort das Problem erörtert. Die Hamburgische
Krankenhausgesellschaft hat ihre Unterstützung in evtl. „Annäherung“
zugesagt.
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Inzwischen |
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Am
02. 02. 2002 ist - wie bekannt - vom Bundesrat das Gesetz zur
DRG-Einführung abgelehnt worden. Nach meinem neuesten
Kenntnisstand sind dabei nicht Einzelheiten abgelehnt worden,
sondern das gesamte Gesetz pauschal. Das ist insofern von
Bedeutung, als nun jeder Punkt des Gesetzes erneut erörtert
werden kann und nicht nur eine mit entsprechenden Anträgen
hinterlegte Themenauswahl. Es wird erwartet, dass die
Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anruft, wo erneut
verhandelt werden muss. Meiner Einschätzung nach steht am
Ausgang kein Zweifel. Das Gesetz wird die Hürde sicher
passieren nach entsprechender Diskussion im Vermittlungsauschuss
und Anhörung differenter Meinungen aus den Ländern. Es wird möglicherweise
Änderungen geben, die die Zuständigkeiten der Länder
betreffen (Zum Beispiel Sicherstellungszuschläge für Krankenhäuser
in unterversorgten Gebieten etc.), am Grundsatz des Gesetzes
wird sich aber nichts ändern. Ob ein erneuter Änderungsvorschlag
unsererseits über die Länderministerien sinnvoll ist, wird zur
Zeit geprüft (Lingenfelder).
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| 04.
02. 2002 |
Termin
im Ministerium für Frauen, Gesundheit und Soziales von
Nordrhein-Westfahlen und Gespräch mit der zuständigen
Referentin Frau Birgit Mickley |
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Dabei
handelt es sich um eine Expertin der Fachebene, die dringend
geraten hat – gerade weil wir unsere besondere Problematik der
Patientengruppen darstellen sollten – am Referenzverfahren
teilzunehmen. So könne über unsere Mitarbeit seitens der
Selbstverwaltung geprüft werden, wie weit wir in ein
Fallpauschalensystem passen würden. Zu dem sei eine
Verweigerungshaltung unsererseits politisch gesehen ungünstig.
An dem Gespräch haben teilgenommen außer mir auch Herr Dr.
Brandenburg, Geschäftsführer der BGW und Herr Dr. Erhard, die
daraufhin erwogen haben, am Referenzverfahren teilzunehmen und
darauf hin zu wirken, dass dieses alle VBGK-Kliniken tun.
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| 05.
02. 2002 |
Treffen
mit Herrn Schäuble in Langensteinbach |
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Teilnehmer:
Gerner, Harms, Stoltze, Nanassy und ich
Herrn
Schäuble wurde die Problematik nahe gebracht mit der Bitte ,
sich persönlich einzusetzen. Er hat zugesagt, sich persönlich
im Bundesministerium für Gesundheit kundig zu machen und in
dort anzuberaumenden Gesprächen mit den „Entscheidern“
unseren Sachverstand hinzuzuziehen.
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Jetziger
Stand |
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Heute,
am 12. 02. 2002 hat der Hauptgeschäftsführer der BGW in
Hamburg beschlossen, dass Hamburg am Referenzverfahren
teilnehmen soll. Dazu wird in Zusammenarbeit mit der Firma
SOLIDARIS eine Datenanalyse des gesamten Hauses erfolgen.
Parallel wird nach dem Prozedurenkatalog „Querschnittlähmung“
eine Doppelerfassung durchgeführt mit dem Ziel, die defizitäre
Darstellung mit dem Instrumentarium des
SGB V nachzuweisen. So wird anhand der Analyse (Firma
SOLIDARIS) ersichtlich werden, daß die Therapie Querschnitt-gelähmter,
Brandverletzter und Schädel-Hirn-Traumatisierter extrem hohe
Kosten erzeugt. Innerhalb der Selbstverwaltung wird dann überprüft
werden müssen, warum dies so ist. Die Doppelerfassung wird die
Defizite des genutzten Instrumentariums des SGB V nachweisen. Es
ist die Absicht, alle bg-lichen Kliniken an diesem Verfahren zu
beteiligen. Dazu ist eine absolut einheitliche Codierung
notwendig, wie im Januar abgesprochen.
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Übrigens |
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Die
Flyer-Aktion wirkt sich sehr positiv aus. Ich bekomme von meinen
Patienten Kopien der Rückantworten der angeschriebenen
Bundestagsabgeordneten, die ich hoch interessant finde. Ich kann
nur empfehlen, mit dieser Aktion fortzufahren. Klaus Röhl wird
dazu noch seine aktuellen Pläne mitteilen.
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Freundliche
Grüße aus Hamburg
Dr. med. G.
Exner
Facharzt für Chirurgie/Unfallchirurgie
Rehabilitationswesen
Chefarzt des
Querschnittgelähmten-Zentrums
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