Neues zur DRG - Lage

Autor:  Gerhard Exner

Hamburg, den 12. Februar 2002


Erneut berichte ich -  wie bereits im Dezember des letzten Jahres - über den aktuellen Stand in der o. a. Angelegenheit. Zunächst zu den Aktivitäten (hier muss noch einmal explizit angemerkt werden, dass fast alle Kontakte hergestellt worden sind über die Mitglieder des Vorstandes der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege)

 

14.01.2002   

Termin beim Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin

Teilnehmer: Vertreter der VBGK, insbesondere Herr Dr. Berger, Vertreter der Arbeitsnehmerseite der Selbstverwaltungen (BG), zuständige Referenten des DGB, Dr. Erhard und ich.
Dort wurde die Angelegenheit dargestellt. Seitens des DGB wurde zugesagt, dessen Kontakte zu den politischen Stellen und zur Entscheiderebene zu nutzen, um Sensibilität für diese Thematik zu wecken. Als Experten sollen zu evtl. Gesprächen eingeladen werden Herr Dr. Erhard und ich.

16. 01. 2002

Seminar der Renten- und Wiederspruchsausschüsse der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege

Auf dem Seminar der Renten- und Wiederspruchsausschüsse der Berufsgenossen- schafft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege vom 14. bis 16. Januar 2002 in Bad Reichenhall habe ich die Thematik erneut dargestellt und von dort breite Unterstützung signalisiert bekommen.

 

17. 01. 2002 Workshop "Sozialversicherung 2003"
Auf dem Workshop „Sozialversicherung 2003 – Wir sind dabei“, veranstaltet von ver.di in Hamburg haben Herr Dr. Erhard und ich das Thema ebenfalls dargestellt. In der folgenden Pressekonferenz und Podiumsdiskussion – u. a. mit der Senatorin für Arbeit und Soziales und in Anwesenheit des Vorsitzenden der SPD – hat Herr Dr. Mehrtens, Hauptgeschäftsführer der BGW, diesen Standpunkt vertreten.

 

29. 01. 2002 Konsensustreffen "Aktion Frührehabilitation"
Am 29. 01. 2002 habe ich an dem Konsensustreffen der „Aktion Frührehabilitation“ teilgenommen. Hier ist man zu einer ähnlichen Einschätzung gekommen wie wir, daß die Phase der Frührehabilitation, soweit sie kurative und rehabilitative Maßnahmen beinhaltet, nicht in ein DRG-System hineinpasst. Auch hier sollen ähnlich wie bei uns, Aktivitäten unternommen werden zur Information an Entscheiderstellen.

 

02. 02. 2002 Treffen Hamburgische Krankenhausgesellschaft
Am 02. 02. 2002 waren Herr Dr. Erhard und ich bei der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft (diese gilt als Vorreiter der DRG-Lösung) und haben dort das Problem erörtert. Die Hamburgische Krankenhausgesellschaft hat ihre Unterstützung in evtl. „Annäherung“ zugesagt.

 

Inzwischen
Am 02. 02. 2002 ist - wie bekannt - vom Bundesrat das Gesetz zur DRG-Einführung abgelehnt worden. Nach meinem neuesten Kenntnisstand sind dabei nicht Einzelheiten abgelehnt worden, sondern das gesamte Gesetz pauschal. Das ist insofern von Bedeutung, als nun jeder Punkt des Gesetzes erneut erörtert werden kann und nicht nur eine mit entsprechenden Anträgen hinterlegte Themenauswahl. Es wird erwartet, dass die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anruft, wo erneut verhandelt werden muss. Meiner Einschätzung nach steht am Ausgang kein Zweifel. Das Gesetz wird die Hürde sicher passieren nach entsprechender Diskussion im Vermittlungsauschuss und Anhörung differenter Meinungen aus den Ländern. Es wird möglicherweise Änderungen geben, die die Zuständigkeiten der Länder betreffen (Zum Beispiel Sicherstellungszuschläge für Krankenhäuser in unterversorgten Gebieten etc.), am Grundsatz des Gesetzes wird sich aber nichts ändern. Ob ein erneuter Änderungsvorschlag unsererseits über die Länderministerien sinnvoll ist, wird zur Zeit geprüft (Lingenfelder).

 

04. 02. 2002

Termin im Ministerium für Frauen, Gesundheit und Soziales von Nordrhein-Westfahlen und Gespräch mit der zuständigen Referentin Frau Birgit Mickley

Dabei handelt es sich um eine Expertin der Fachebene, die dringend geraten hat – gerade weil wir unsere besondere Problematik der Patientengruppen darstellen sollten – am Referenzverfahren teilzunehmen. So könne über unsere Mitarbeit seitens der Selbstverwaltung geprüft werden, wie weit wir in ein Fallpauschalensystem passen würden. Zu dem sei eine Verweigerungshaltung unsererseits politisch gesehen ungünstig. An dem Gespräch haben teilgenommen außer mir auch Herr Dr. Brandenburg, Geschäftsführer der BGW und Herr Dr. Erhard, die daraufhin erwogen haben, am Referenzverfahren teilzunehmen und darauf hin zu wirken, dass dieses alle VBGK-Kliniken tun.

 

05. 02. 2002 Treffen mit Herrn Schäuble in Langensteinbach

Teilnehmer: Gerner, Harms, Stoltze, Nanassy und ich
Herrn Schäuble wurde die Problematik nahe gebracht mit der Bitte , sich persönlich einzusetzen. Er hat zugesagt, sich persönlich im Bundesministerium für Gesundheit kundig zu machen und in dort anzuberaumenden Gesprächen mit den „Entscheidern“ unseren Sachverstand hinzuzuziehen.

 

Jetziger Stand
Heute, am 12. 02. 2002 hat der Hauptgeschäftsführer der BGW in Hamburg beschlossen, dass Hamburg am Referenzverfahren teilnehmen soll. Dazu wird in Zusammenarbeit mit der Firma SOLIDARIS eine Datenanalyse des gesamten Hauses erfolgen. Parallel wird nach dem Prozedurenkatalog „Querschnittlähmung“ eine Doppelerfassung durchgeführt mit dem Ziel, die defizitäre Darstellung mit dem Instrumentarium des  SGB V nachzuweisen. So wird anhand der Analyse (Firma SOLIDARIS) ersichtlich werden, daß die Therapie Querschnitt-gelähmter, Brandverletzter und Schädel-Hirn-Traumatisierter extrem hohe Kosten erzeugt. Innerhalb der Selbstverwaltung wird dann überprüft werden müssen, warum dies so ist. Die Doppelerfassung wird die Defizite des genutzten Instrumentariums des SGB V nachweisen. Es ist die Absicht, alle bg-lichen Kliniken an diesem Verfahren zu beteiligen. Dazu ist eine absolut einheitliche Codierung notwendig, wie im Januar abgesprochen.

 

Übrigens
Die Flyer-Aktion wirkt sich sehr positiv aus. Ich bekomme von meinen Patienten Kopien der Rückantworten der angeschriebenen Bundestagsabgeordneten, die ich hoch interessant finde. Ich kann nur empfehlen, mit dieser Aktion fortzufahren. Klaus Röhl wird dazu noch seine aktuellen Pläne mitteilen.

 

Freundliche Grüße aus Hamburg
Dr. med. G. Exner
Facharzt für Chirurgie/Unfallchirurgie
Rehabilitationswesen
Chefarzt des
Querschnittgelähmten-Zentrums